Veröffentlicht: 14.10.2026
Nach dem Bekanntwerden einer Einigung von Union und SPD bei der geplanten Zuckersteuer hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) seinen Widerstand gegen die Pläne bekräftigt und von einer "Teuer-Steuer" gesprochen. Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte Rhein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von Mittwoch. "Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes." Die "Teuer-Steuer" gefährde Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie, sagte Rhein. Am Mittwoch wird sich das Kabinett mit der geplanten Steuer auf zuckergesüßte Getränke befassen. Innerhalb der Koalition hatte ein vom Bundesfinanzministerium vorgelegter Entwurf kürzlich für Krach gesorgt, am Dienstag aber berichteten mehrere Medien, dass Union und SPD einen Kompromiss gefunden hätten. Dieser sehe eine zweistufige Steuer sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor, berichtete etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die ihm vorliegende Vorlage für die Kabinettssitzung. Bei der Zuckersteuer soll laut RND ab Juli kommenden Jahres auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab acht Gramm solle ein Satz von 32 Ct gelten. Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, solle die Steuer nicht gelten, berichtet das RND unter Verweis auf die Kabinettsvorlage. 2027 solle die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 seien 925 Mio EUR eingeplant, danach jeweils rund 880 Mio EUR.MBI/AFP/ssc/14.10.2026