Veröffentlicht: 02.10.2026
Auf der Tagesordnung des EU-Parlaments für die anstehende Plenartagung von Montag bis Donnerstag in Straßburg stehen zahlreiche Debatten und Entschließungen, jedoch wenige Entscheidungen über konkrete Gesetze. So wollen die Europaabgeordneten u.a. über die Handelspolitik gegenüber China, die hohen Lebenshaltungskosten in Europa, die Vorschläge zum Kids-Act (Altersbegrenzung für Social Media) und den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 diskutieren. Konkrete Beschlüsse sind hingegen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Rüstungsinvestitionen zu erwarten. Am Dienstag will das EU-Parlament neue Regeln zum besseren Schutz von Beschäftigten vor bestimmten gefährlichen Stoffen verabschieden. Zuvor hatten sich die Abgeordneten bereits mit Vertretern der EU-Regierungen über neue Grenzwerte für krebserregende Stoffe verständigt. Künftig gelten demnach neue Grenzwerte u.a. für Kobalt und seine anorganischen Verbindungen, die etwa bei der Batterieproduktion verwendet werden, für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe aus der Stahl-, Eisen- und Aluminiumproduktion sowie für 1,4-Dioxan, das in der Chemie- und Textilindustrie eingesetzt wird. Außerdem wird ein langfristiger Grenzwert für Isopren am Arbeitsplatz eingeführt. Der Stoff wird in der Chemie- und Kautschukindustrie verwendet und erfüllt die Kriterien für die Einstufung als krebserzeugend. Isopren kann Nase, Hals und Lunge reizen. Eine langfristige hohe Belastung kann zu Leberkrebs und Blutarmut führen. Darüber hinaus debattieren die EU-Abgeordneten am Montag über psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz und wollen in einer Entschließung am Dienstag die EU-Kommission auffordern, ein neues entsprechendes Gesetz zum Schutz von Beschäftigten vorzulegen. Die Europa-SPD hält verbindliche Schutzregeln für nötig, um Beschäftigte vor Stress, Depressionen oder Ängsten bei der Arbeit zu bewahren. 2025 berichteten laut einer europaweiten Befragung der EU-Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 29 Prozent der Beschäftigten von derartigen Erkrankungen.Weiter auf der Agenda des Parlaments steht am Dienstag das neue EU-Programm für Verteidigungsinvestitionen AGILE. Mit einem Volumen von 115 Millionen Euro soll das Programm kleinen und mittleren Unternehmen, darunter Start-ups und Scale-ups, unter die Arme greifen, um neue Technologien zu entwickeln. Im Gegensatz zu anderen umfangreichen Rüstungsprogrammen soll sich AGILE auf innovative kurzfristige Projekte in Technologiebereichen wie KI, Quantencomputing, Robotik, Cyberfähigkeiten und Weltraumsysteme konzentrieren. Schließlich stimmt das Parlament auf seiner Sitzung am Mittwoch endgültig über die neuen CO2-Emissionsklassen für schwere Nutzfahrzeuge mit Anhängern ab – die so genannten Wegekosten-Richtlinie bzw Eurovignette. Künftig sollen neben der vollständigen Mautbefreiung von Elektro-Lkw auch Niedrigemissionsfahrzeuge einen Mautvorteil von bis zu 75 Prozent erhalten.Ali UluçayMBI/aul/2.10.2026