Veröffentlicht: 23.04.2026
Der Umweltausschuss des Bundestags hat jetzt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) in der zuvor vom Ausschuss geänderten Fassung (21/4083) angenommen. Für den Entwurf, mit dem die THG-Quote bei Kraftstoffen im Straßenverkehr bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent angehoben werden soll, stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, wie der Bundestag dazu mitteilte. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Quote von 59 Prozent bis 2040 vor. Branchenverbände begrüßten die Zustimmung zu dem Gesetz. So lobte die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (Ufop) den Beschluss des Bundestages als "mutigen und richtungsweisenden Schritt für den Klimaschutz im Verkehrssektor und für mehr Integrität im Biokraftstoffmarkt". Mit der Anhebung der THG-Quotenverpflichtung auf 65 Prozent bis 2040 sowie der schrittweisen Erhöhung der Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse von derzeit 4,4 Prozent auf 5,8 Prozent bis 2033 setze der Gesetzgeber klare Rahmenbedingungen für ein beschleunigtes Ersetzen fossiler Energieträger (Defossilisierung) im Verkehrssektor. Der Verband hob in dem Zusammenhang insbesondere den zum 1. Januar 2026 rückwirkenden Wegfall der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen aus bestimmten Abfallrohstoffen hervor. Damit werde ein zentraler Betrugsanreiz beseitigt und das Vertrauen in die Nachhaltigkeitszertifizierung und Herkunftsdokumentation gestärkt, betonte Ufop-Geschäftsführer Stephan Arens. Er sprach sich darüber hinaus für ergänzende Maßnahmen zur Verschärfung der Betrugsprävention als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Marktes aus. Der Verband forderte die Bundesregierung überdies auf, die beschlossene THG-Quotenpolitik kurzfristig in eine umfassende Kraftstoff- und Antriebsstrategie einzubetten. Ziel dabei soll aus Sicht der Ufop sein, den Anteil erneuerbarer Energien im Kraftstoffmix konsequent und technologieoffen zu erhöhen. Den Beschluss des THG-Quotengesetzes im Bundestag wertete auch der Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), Elmar Baumann, als eine "wesentliche Voraussetzung", um durch Betrugsvorbeugung und Weiterentwicklung der THG-Quote eine Erholung des deutschen Biokraftstoffmarktes zu ermöglichen. Ein Beschluss im Bundesrat müsse nun zügig folgen, verlangte Baumann. Denn die Biokraftstoffbranche warte seit 2023 auf ein Ende des Betruges mit fortschrittlichen Biokraftstoffen.MBI/12/jc/ssc/23.4.2026