Veröffentlicht: 26.02.2026
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Der Bundesverband Erneurbare Energie BEE unterstützt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber noch Potenzial für Verbesserungen.
"Wir hätten uns gewünscht, dass der Gesetzentwurf den Blick weitet und neben dem Straßenverkehr auch Flugverkehr und Schifffahrt miteinbezieht. Dass dies nicht geschehen ist, ist aus unserer Sicht ein Versäumnis. Gerade in diesen Bereichen fehlt es aktuell noch an wirklich wirksamen Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu senken”, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.
Für das kommende Jahr sollte die THG-Quote aus Sicht des Verbands von 16 Prozent auf 17,5 Prozent angehoben werden, um zum einen den Quotenpreis zu stabilisieren, zum anderen den im vergangenen Jahr aufgedeckten umfangreichen Betrug mit gefälschten THG-Zertifikaten auszugleichen. Um derartige Betrugsfälle künftig zu vermeiden, sollten dringend bereits von diesem Jahr an Vor-Ort-Kontrollen umgesetzt werden, wie im ursprünglichen Entwurf schon vorgesehen. "Es braucht hier Transparenz und scharfe Sanktionen, um die Wirksamkeit der THG-Quote wieder herzustellen", sagte Heinen-Esser.
Der BEE begrüßt die Initiative des Bundesrats, eine höhere Mindestquote an Erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBO-Quote) in Raffinerien im Gesetz zu verankern. Diese sollte bei mindestens 2,5 Prozent, besser noch bei 5 Prozent im Jahr 2030 liegen. Zudem sollte der Einsatz von biogenem Wasserstoff in Raffinerien ermöglicht werden. Dadurch würde nicht nur die Dekarbonisierungsleistung erhöht, sondern gleichzeitig auch dem Aufbau eines Wasserstoffmarkts in Deutschland wirksam Vorschub geleistet.
"Die Dekarbonisierung im Verkehrssektor hinkt ihren Ziele noch immer hinterher. Eine wirkungsvoll ausgestaltete THG-Quote, die gleichzeitig sicherstellt, dass nur ernsthaft wirksame Zertifikate gehandelt werden, ist ein wichtiger Wegweiser zur Zielerreichung. Hier muss jetzt im parlamentarischen Prozess noch nachgesteuert werden”, sagte die BEE-Präsidentin.MBI/sir/26.2.2026