Veröffentlicht: 06.02.2026
Wenn die Europaabgeordneten von Montag bis Donnerstag zu ihrer Plenartagung in Straßburg zusammenkommen, stehen das EU-Klimaziel 2040, Schutzklauseln für Agrarprodukte im Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sowie die Verschärfung des Asylrechts im Mittelpunkt. Den Auftakt im Europäischen Parlament macht aber Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), am Montag. Lagarde wird mit den Abgeordneten über die EZB-Tätigkeiten und Prioritäten diskutieren. Auch wollen die Parlamentarier in der jährlichen Plenardebatte mit der EZB die Schwerpunkte benennen, die die Bank in den kommenden Jahren angehen soll. Das Parlament fordert in seinem Bericht, den die EU-Volksvertretung am Dienstag annehmen wird, eine schrittweise Rücknahme der EZB-Notfallmaßnahmen. Am Dienstag steht die Zustimmung zum Klimagesetz 2040 auf der Agenda, das eine Verringerung der CO2-Emissionen – ausgehend vom Nivea 1990 – um 90 Prozent bis 2040 vorsieht. Zuvor hatten sich Unterhändler des Parlaments mit Vertretern der EU-Regierungen auf das 90-Prozent-Ziel verständigt. Die Einigung ermöglicht es den EU-Ländern, ab 2036 CO2-Gutschriften aus Projekten in Drittstaaten zu nutzen, um bis zu 5 Prozentpunkte ihrer Emissionsminderungen zu erreichen. Allerdings dürfen diese Gutschriften ausschließlich in Sektoren eingesetzt werden, die nicht unter das CO2-Handelssystem der EU (EU-ETS) fallen. Auch dürfen sie nur aus Partnerländern stammen, deren Klimaziele mit den Zielen des Pariser UN-Abkommens vereinbar sind. Darüber hinaus wird die Einführung des CO2-Handels für Verkehr und Gebäude um ein Jahr auf 2028 verschoben. Das EU-Parlament dürfte mehrheitlich für das Klimaziel 2040 stimmen. Konservative (EVP), Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D), Liberale (Renew) sowie Teile der Grünen stehen hinter den CO2-Minderungszielen. Nach Einschätzung des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken schafft die Verordnung Klarheit und Verbindlichkeit für die europäische Klimapolitik Bürgern und Unternehmen mehr Planungssicherheit. Bei den Grünen gab es hingegen Zweifel an der Trilog-Einigung mit dem EU-Rat. "Mit dem jetzigen Aushöhlen und Abschwächen von Klimagesetzen werden wir dieses Ziel nicht erreichen", sagte die österreichische Grünen-Europaabgeordnete und Unterhändlerin für das Parlament, Lena Schilling, zuletzt. Dennoch begrüßte sie das neue Klimaschutzziel von 90 Prozent bis 2040. Ebenfalls am Dienstag steht die finale Abstimmung über den bilateralen Schutz von Agrarprodukten im Mercosur-Abkommen an. Unterhändler von Parlament und Rat hatten sich auch bei diesem Dossier bereits geeinigt: So können die Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Einfuhren wie Rindfleisch oder Geflügel in die EU-Staaten vorübergehend ausgesetzt werden, wenn starke Importzunahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen für EU-Landwirte führen. Diese Schutzklauseln sollten insbesondere Frankreich und Polen dazu bewegen, dem Mercosur-Abkommen zuzustimmen. Beide Länder haben Bedenken, dass ihre Landwirte aufgrund der zu erwartenden starken Einfuhren hohe Verluste erleiden werden. Frankreich stimmte daher im EU-Rat gegen das Freihandelsabkommen. Das Abkommen muss allerdings noch vom Europaparlament angenommen werden, damit es von der EU-Seite ratifiziert ist. Die EU-Abgeordneten haben aber auf ihrer vorangegangen Straßburger Plenartagung im Januar den Mercosur-Deal auf Eis gelegt. Mit knapper Mehrheit – bestehend aus Rechtsaußen- und Linken-Fraktionen, Teilen der Grünen und den französischen Abgeordneten aller Parteien – votierte das Parlament dafür, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Der Gerichtshof soll untersuchen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen und dem EU-Recht vereinbar ist.Ali UluçayMBI/aul/6.2.2026