Veröffentlicht: 30.05.2025
Nachdem am Mittwoch zunächst ein US-Bundesgericht den Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle als nichtig erklärt hatte, hat am Donnerstag ein Berufungsgericht dieses Urteil vorerst aufgehoben. Damit bleiben die Zölle bestehen, auch wenn es in der Sache noch keine endgültige Entscheidung gibt.
Wie die Commerzbank erläutert, geht es konkret um jene Zölle, die Trump auf Basis des Notstandsgesetzes "International Economic Powers Act" (IEEPA) von 1977 verhängt hat. Dies betreffe die "reziproken" Zölle (derzeit generell 10%) sowie die im Zusammenhang mit der Fentanylkrise verhängten Zölle gegenüber Kanada, Mexiko und China. Laut dem ersten Urteil überschritt Trump seine für Notfälle vorgesehenen Befugnisse, insbesondere sei der IEEPA nicht dafür da, um Handels- bzw. Zahlungsbilanzkrisen anzugehen.
"Am Ende muss womöglich sogar als letzte Instanz der Oberste Gerichtshof der USA entscheiden. Dieser könnte im Sinne Trumps urteilen. Falls nicht, könnte Trump versuchen, seine Zollpolitik auf anderen Wegen durchzusetzen", so die Commerzbank. Branchenspezifische Zölle auf Aluminium, Stahl, Autos (und bald wohl auch auf Pharmaprodukte sowie Halbleiter) seien zulässig. Denn diese hätten eine andere rechtliche Grundlage (Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962), aber dafür bestimmte Voraussetzungen wie eine umfangreiche ökonomische Vorabanalyse. Trump könnte also diese Zölle auf mehr Branchen ausweiten.
Trump könnte sich auch auf Abschnitt 122 des Trade Act von 1974 berufen, der aber nur Zölle bis 15 Prozent für 150 Tage zulasse, bevor der Kongress zustimmen müsse, so die Commerzbank weiter. Manche Experten für Handelsrecht sähen auch Abschnitt 338 des Tariff Act von 1930 als geeignet an, der Zölle bis zu 50 Prozent ermögliche. Außerdem ermögliche Abschnitt 301 des Trade Act von 1974 Zölle gegen Länder, die bestehende Handelsvereinbarungen in "diskriminierender" Weise verletzten.
Vor Trumps Amtsantritt im Januar habe der durchschnittliche US-Zollsatz gut 2 Prozent betragen. Die inzwischen von Trump eingeführten Zölle erhöhten ihn gemäß Yale Budget Lab auf etwa 17 Prozent. Würde das Gerichtsurteil vom Mittwoch bestätigt und entfielen damit wieder einige Zölle, und es ergäbe sich laut Yale Budget Lab ein Durchschnittszoll von 7 Prozent. "Dies wäre immer noch ein deutlicher Schock, aber der Anstieg von 5 Prozentpunkten würde nur ein Drittel des ursprünglichen (von 2% auf 17%) betragen", so die Commerzbank abschließend.