Veröffentlicht: 15.05.2025
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung umfassende Reformen zur Stärkung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Energiepolitik angekündigt. Ziel der kommenden Reformen sei es, Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung. Dafür brauche es eine "gewaltige Kraftanstrengung". Als zentrale Handlungsfelder benannte Merz die Senkung der Energiepreise, den Bürokratieabbau sowie Investitionen in Infrastruktur. Die neue Bundesregierung will laut Merz wirtschaftliche Impulse mit steuerlichen Entlastungen und besseren Rahmenbedingungen setzen. Auch eine technologieoffene Energiepolitik mit beschleunigter Einführung von CO2-Abscheidung und -Speicherung kündigte er an. Ausdrücklich will er die Kernfusionsforschung fördern. "An den bestehenden Klimazielen hält die Bundesregierung fest", so Merz. Im Zentrum der Klimapolitik stehe die Bepreisung des Treibhausgases CO2. Die Einnahmen daraus sollen laut Kanzler vollständig an Unternehmen und Verbraucher zurückgegeben werden. In der Energiepolitik wolle man technologieoffen und unideologisch agieren. Neben der CO2-Speicherung stehen auch strukturelle Reformen für schnellere Genehmigungsverfahren auf der Agenda. "Eine Unternehmensgründung binnen 24 Stunden" nannte Merz als Ziel von Entbürokratisierung. Bereits in den kommenden Wochen sollen erste gesetzgeberische Maßnahmen folgen. Dazu gehören unter anderem eine Senkung der Stromsteuer sowie neue Abschreibungsregeln für Unternehmen. Ab 2028 soll die Unternehmenssteuer jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Ziel sei eine kurzfristige wirtschaftliche Belebung.MBI/suh