Veröffentlicht: 15.05.2025
Wirtschaftsverbände haben die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung angekündigte Wirtschaftspolitik als "wichtiges Signal" begrüßt. "Doch was zählt, sind die Taten", erklärte etwa Handwerkspräsident Jörg Dittrich. "Wir begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis des Bundeskanzlers, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu alter Stärke zurückzuführen. Dies wird auch allerhöchste Zeit", äußerte sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Die kommenden zwei Monate bis zur parlamentarischen Sommerpause sind entscheidend. Bürger und Unternehmen müssen erleben, dass die Koalition die ersten wichtigen Entscheidungen trifft und Gesetzesänderungen vornimmt. Dafür müssen zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden." Auch die Verbände BDI und DIHK mahnten "Tempo" bei der Umsetzung an. "Was der Kanzler ankündigt, klingt nach Aufbruch mit Ansage: tatkräftig, konkret, unbequemer als bisher", lobte Dittrich. Besonders bemerkenswert sei der neue Ton gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. "Der Versuch zu Ampel-Zeiten, tiefgreifende Veränderungen als folgenlos zu verkaufen, hat offenbar ein Ende." Die schwarz-rote Koalition dürfe nun aber "keine Anlaufphase verstreichen lassen", sondern müsse zügig entscheidende Weichen stellen.Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, mahnte, Unternehmen müssten bereits vor der Sommerpause Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen haben. Er lobte das geplante Gesetz zur degressiven Abschreibung und forderte eine rasche Reduzierung der Stromsteuer, gedeckelte Netzentgelte durch eine staatliche Ko-Finanzierung und die Abschaffung der Gasspeicherumlage, um so die Energiekosten zu senken. Erneut betonte Leibinger die Notwendigkeit erster konkreter Schritte beim Rückbau der "massiven" Bürokratiebelastung.Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, erklärte, viele der von Merz angekündigten Maßnahmen seien aus Sicht der Wirtschaft "überfällig". Er nannte Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen sowie Investitionen in die Infrastruktur. Auch er forderte "klare Entlastungssignale" an die Wirtschaft noch vor der Sommerpause. Die geplante Unternehmensteuerreform etwa "sollte vorgezogen oder zumindest schon jetzt gesetzlich festgeschrieben werden". "Deutschlands Wirtschaft und die M+E-Industrie als größte Industriebranche befinden sich weiterhin in einer schwierigen Lage. Und die Auswirkungen der US-Zollpolitik sind dabei noch gar nicht in den Zahlen ersichtlich", so der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer.MBI/AFP/gil/15.5.2025