Veröffentlicht: 02.04.2025
Die Grünen im Europäischen Parlament haben die Pläne der EU-Kommission zur Lockerung der Abgasvorschriften für Pkw kritisiert. "Der Hochlauf der E-Mobilität darf durch diesen politischen Zickzack-Kurs nicht ausgebremst werden", erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Mit der Änderung der CO2-Flottengrenzwerte öffne die Kommission "die Büchse der Pandora" und schaffe Unsicherheit in der Autobranche. "Die Rechten stehen schon bereit, um mit den Konservativen den Green Deal auf den Schrottplatz zu fahren", sagte Bloss. Die EU-Flottengrenzwerte für 2025 liegen laut Bloss schon seit 8 Jahren auf dem Tisch. "Das ist ein verantwortungsvoller Planungshorizont, an den man sich auch halten muss. Viele Hersteller haben investiert, um ihren CO2-Ausstoß zu senken. Für diejenigen, die das nicht getan haben, soll es nun keine Konsequenzen geben", bemängelte der EU-Abgeordnete. Kritik kam auch von der geschäftsführenden Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). "Mit ihrem Vorschlag zur Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte ändert die Kommission die Regeln zulasten der Unternehmen, die sich auf die versprochene Planungssicherheit verlassen haben", erklärte Lemke Berlin. "Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, wird regelbasierte Politik es künftig schwerer haben", führte sie aus. Weitergehende Änderungen an der Verordnung dürfe es aber nicht geben, forderte die Ministerin. Union und SPD im EU-Parlament begrüßten hingegen den Kommissionsvorschlag. "Die Kommission unternimmt einen notwendigen Schritt, um die europäische Automobilbranche in einer akuten Krisensituation zu unterstützen", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. "Es wäre nicht im Interesse der Beschäftigten gewesen, wenn man Konzerne in der aktuellen Lage entweder zu hohen Strafzahlungen oder zu Zahlungen an außereuropäische Mitbewerber verpflichtet hätte", so Wölken. Das Datum für den Ausstieg aus dem Verbrenner-Motor in Europa dürfe aber nicht angetastet werden. Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 alle Neuwagen Null-Emissionen ausstoßen dürfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Autoherstellern statt wie vorgesehen bis Ende 2025 nun 3 Jahre Zeit geben, um die strengeren Abgasvorschriften einzuhalten. "Die Hersteller brauchen diese Flexibilität dringend. In Zeiten, in denen Werke geschlossen werden und tausende um ihre Jobs bangen, darf es keine aus Brüssel angeordneten Strafzahlungen in Millionenhöhe geben", sagte der CDU-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Jens Gieseke. Nun gehe es darum, die Flexibilisierung für Autohersteller im Parlament und EU-Ministerrat schnell zu verabschieden. Die geänderten Vorschriften sollen im Eilverfahren beschlossen werden.MBI/aul/2.4.2025