Veröffentlicht: 01.04.2025
In der Debatte um eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes hat das Europaparlament für ein Eilverfahren gestimmt. Zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments fallen mit der Entscheidung am Dienstag in Straßburg weg. Die Abgeordneten sollen nun bereits am Donnerstag endgültig über die Verschiebung um ein Jahr abstimmen. Eigentlich will die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Die EU-Kommission hatte Ende Februar vorgeschlagen, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26. Juli 2028 zu verschieben. Ein Jahr später soll das Gesetz dann voll greifen.In diesem Zuge will die Kommission auch ein Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung in Unternehmen um zwei Jahre verschieben. Auch in diesem Fall stimmte das Europaparlament am Dienstag für ein Eilverfahren, weitere Beratungen fallen also weg. Die Entscheidung über den Aufschub soll in Straßburg ebenfalls am Donnerstag fallen. Mit den Plänen für einen Aufschub hatte die EU-Kommission auf massiven Druck aus der Wirtschaft reagiert. Darüber hinaus sind weitere Lockerungen der betroffenen Gesetze geplant, über die das Europaparlament und die 27 EU-Länder in den kommenden Wochen und Monaten verhandeln müssen. So soll das Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt werden.MBI/AFP/gil/1.4.2025